Kategorienarchiv: Politik

Jun 07

Bedingungsloses Grundeinkommen, die richtige Antwort auf die demografische Schieflage in Deutschland

Zunächst bleibt festzuhalten, dass es sich bei dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht um eine neue Sozialleistung handelt. Die Idee dazu ist nicht neu und erfordert eine grundlegende Erneuerung des Systems. Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an das von der FDP vor den Bundestagswahlen 2009 angepriesene Bürgergeld. Dieses Bürgergeld würde alle Sozialleistungen zu einem auszuzahlenden Betrag zusammenfassen, vorausgesetzt der Bürger ist bedürftig. Ein Zahlbetrag X schafft dabei einen Anreiz zur aktiven Teilnahme am Arbeitsleben. Das Bürgergeld löst allerdings nicht das Problem der in Deutschland vorherrschenden Altersstruktur.

Anders sieht es beim bedingungslosen Grundeinkommen aus. Weiterlesen »

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Aug 13

„In diesem unsrem Lande“ von Reinhardt Mai

In diesem, unsrem Lande

 

 

Jedes mal, wenn ich die Zeitung Aufschlag,

Haben die Damen und Herren im Bundestag

sich schon wieder mal die Diäten erhöht,

Und ich spür, wie ich für sie vor Scham erröt!

Ich seh Familien, wo es vorn und hinten nicht reicht,

Seh Opa Bölke, dem man cool das Taschengeld streicht,

Mir gehn die Bilder von Armut nicht aus dem Sinn,

Aber die Damen und Herren langen erst mal kräftig hin!

Ist das nicht eine Schande, in diesem, unsrem Lande!

In der Tagesschau zeigt man uns ein Staatsbankett:

Alle ham Übergewicht, und alle sind zu fett.

Doch das gleicht sich wieder aus, denn wie man auch erfährt,

Sind in unserm eigenen Lande Menschen unterernährt.

Wir ham nen Butterberg, und auch nen Milchsee ham wir schon,

Und eine Schweinelawine überrollt die Nation,

Mit der Überschussvernichtung ham wir unsre liebe Not,

Und Opa Bölke hat nicht mal die Margarine fürs Brot.

Ist das nicht eine Schande, in diesem, unsrem Lande!

Am Flugplatz Bonn steht eine ganze Flotte parat,

Die nichts als nur Polittouristen rumzufliegen hat.

Kein Anlass ist zu nichtig, keine Entfernung zu klein,

Und statt zu Fuß zu gehn, muss es ein Hubschrauber sein.

Für eine Stunde Bonzenjet bekommt man nebenbei

Für dreißig Kinder drei Wochen Ferien auf Norderney.

Und alle naselang düst ein Hanswurst nach irgendwo,

Und Opa Bölke streicht man den Seniorenausflug in den Zoo!

Ist das nicht eine Schande, in diesem, unsrem Lande!

Denk ich an Deutschland in der Nacht,

Dann hör ich wies Silvester knallt und kracht.

Opa Bölke ist jedesmal zu Tode erschreckt,

Sein Bedarf an Knallerei ist in zwei Weltkriegen gedeckt.

Und für das Geld, das man beim letztenmal verballert hat

Kriegst du eine Million Menschen ein Jahr lang satt!

Da kann die Welt verhungern und in Trümmer falln,

Das ist uns scheißegal, wir wollen weiterknalln!

Ist das nicht eine Schande in diesem, unsrem Lande!

Lumpige 50 Milliarden kostet uns das Militär,

Die sparn wir uns vom Munde ab, die gebn wir locker her!

die Armee soll leben in Saus und Braus,

Dafür schließen wir auch gerne mal ein Krankenhaus.

Selbst Opa Bölke verzichtet aufs Sterben, weil man

Für sein Sterbegeld dann noch mehr Waffen kaufen kann.

Wir streichen Schulln und Kindergärten für den guten Zweck,

Nur bitte, bitte, nehmt uns unser Lieblingsspielzeug nicht weg!

Ist das nicht eine Schande, in diesem, unsrem Lande!

Manchmal denk  ich, ich wandre in die Südsee aus,

Doch es gibt kein Entkommen, hier bin ich zu Haus,

Nirgends wär ich mehr als hier ein freier Mann,

Nirgends, wo ich mich so grün, gelb, rot und schwarz ärgern kann,

Hier leben Freunde, die ich zum Leben brauch,

Und die brauchen meine Stimme als Wähler vielleicht auch,

Und weil ich Opa Bölke doch nicht so allein lassen kann,

Und schließlich häng ich irgendwie ja doch daran,

– Das gesteh ich am Rande – an diesem, unsrem Lande!

Feb 27

Verfassungsbruch – Land Sachsen – Gebt Freien Schulen eine Chance

und unterzeichnet zeitnah die Petition. Es muss endlich Gerichtkeit im Land einziehen. Es kannn nicht sein, das Verfassungsgerichtsurteile und damit die betroffenen Eltern, Schüler und Lehrer keine Beachtung finden.

https://www.openpetition.de/petition/online/stopp-dem-verfassungsbruch-fuer-eine-faire-finanzierung-freier-schulen-im-freistaat-sachsen  

Jul 10

Umfeld für Kinder und Familien attraktiver gestalten

Bild © Diana Schmidtbauer

Bild © Diana Schmidtbauer

Das Zusammenleben im familiären Umfeld mit Kindern soll mit dem Ziel der Steigerung der Geburtenrate nachhaltig gefördert werden. Familie und Beruf müssen ohne Armutsrisiko lebenswert, finanzierbar und vereinbar sein. Dabei sind die Ressourcen aller gesellschaftlichen Schichten intensiv zu nutzen. hier

Begründung

In Deutschland muss der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung mit umfassenden und weitreichenden Maßnahmen entgegengewirkt werden. Der demografische Wandel als Prozess ist nicht unumkehrbar. Finanzielle Zuwendungen sind ein Instrument zur Steigerung der Geburtenrate, das aber nur nachhaltig wirkt, wenn das gesamte gesellschaftliche Umfeld familienfreundlich gestaltet wird.

Erst dann werden Familien, dabei vor allem die Frauen, sich nicht mehr zwischen Familie und Karriere entscheiden müssen. Die Gründung einer Familie mit Kindern muss planbar, mit dem Beruf vereinbar und finanzierbar sein. In einer familienfreundlichen Atmosphäre wird das Miteinander der Generationen selbstverständlich und die Bedeutung der Existenz verschiedener Generationen offensichtlich. Ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen können zum gegenseitigen Vorteil eingesetzt werden: Nur über diesen Weg kann eine stabile und zukunftsfähige demografische Entwicklung gesichert werden.

Vorschlag im Detail

Die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen werden aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen für die Gründung von Familien zu schaffen. Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung müssen den Erfordernissen des Berufsalltags in Qualität und Quantität, oder, wo nötig, das Arbeitsrecht an die Erfordernisse der Kindererziehung angepasst werden. Rechtliche, versicherungstechnische und ideologische Schranken dürfen eigenverantwortlichen und kreativen Lösungsansätzen zur Kinderbetreuung nicht länger im Wege stehen. Insgesamt sind die Aufgabenbereiche der Jugendämter den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen, um diese zu wirksamen Familienämtern zu machen. Ein Schwerpunkt hierbei ist die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Familie, z. B. das Schaffen einer bürgerorientierten informationsplattform.

Alle Mitglieder der Gesellschaft haben die Verpflichtung, sich für Familien zu engagieren. Auch die freie Wirtschaft kann hierbei nicht ausgenommen werden. Es muss ein Umdenken hin zur demografischen Verantwortung als Teil unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses erfolgen. Bildungsmöglichkeiten für junge Mütter und Väter, insbesondere, aber nicht nur im Erziehungsurlaub, sind verbesserungswürdig. Die Erziehung eines Kindes darf nicht länger gleichbedeutend mit einem Karriereknick sein.

Studieren mit Kind sollte von der Ausnahme zur Regel werden, damit das Durchschnittsalter der Eltern in Deutschland wieder sinkt. Eine neue Auslegung des Generationenvertrages muss gefunden werden, in der die Generationen gemeinsam das demografische Erbe der letzten 40 Jahre tragen. Hierfür sind Möglichkeiten zur ehrenamtlichen oder teilweise ehrenamtlichen Hilfe zu schaffen, die es älteren Menschen ermöglichen, effektiv an der Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft mitzuwirken. Dazu muss auch das Grundverständnis des Zusammenlebens von Jung und Alt neu definiert und auf gegenseitige Inanspruchnahme von Hilfe und Unterstützung ausgerichtet werden.

Pro und Contra

Pro: Sozial abgesicherte Arbeitnehmer sind leistungswilliger, höher motiviert und identifizieren sich stärker mit ihrem Unternehmen. Die berufliche und soziale Zukunft des einzelnen steht einem Kinderwunsch nicht im Wege. Soziale Spannungen lösen sich, wodurch auch Erscheinungen unserer Gesellschaft wie Alkoholismus, Drogenkonsum und häusliche Gewalt abnehmen. Insgesamt würde eine Stabilisierung des sozialen Gefüges eintreten, dessen Folgen noch nicht benannt werden können. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht in direktem Bezug zu Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Contra:

Auf die Arbeitgeber kämen zusätzliche Kosten zu, die im schlimmsten Falle Investitionen verhindern könnten. Der organisatorische Aufwand ist recht hoch und verursacht Kosten, die nicht direkt bei den Familien ankommen. Es müssen Gesetzesgrundlagen für die Ausführung und die Finanzierung geschaffen werden. Die Erfolge werden in naher Zukunft nicht messbar sein. Letztlich bleibt die Finanzierbarkeit selbst als Gegenargument.

Umsetzung

Die vom Staat zu schaffenden Rahmenbedingungen müssen von denen eingefordert werden, die Familie haben oder gründen wollen. Politisches umdenken hin zu einer humanen, kinder- und familienfreundlichen Politik muss die Folge dieser Forderungen sein.
Ein Mindestlohn muss für alle Bereiche unter Berücksichtigung flexibler Arbeitszeitmodelle eingeführt werden, Zeitarbeit eingeschlossen. Kinderbetreuung bei freiwilliger Weiterbildung muss möglich gemacht werden. Ganztagsbetreuung von Kindern in Kindereinrichtungen und Schulen muss bezahlbar werden.

Schulspeisung, Schulbücher und Arbeitsmittel sind kostenlos bereitzustellen. Freier Eintritt in kulturelle Einrichtungen und Sportstätten. Ab einer bestimmten Größe des Unternehmens oder der Innung sind Betriebskindergärten oder eine Beteiligung an einem solchen zur Pflicht zu erheben. Vermittlung und Bezuschussung durch die Agentur für Arbeit muss soziale Aspekte mehr in den Mittelpunkt stellen.

Dieser Text entstand während des Bürgerforums 2011 im Ausschuss Demografie.
Autor: Diana Schmidtbauer
Autor: BürgerForum 2011